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Schuldnerberatung Sachsen Anhalt

LG Itzehoe zur Rückzahlungsforderung des Kreditinstituts nach Kündigung und Gesamtfälligstellung des Verbraucherkredits

Die Koordinierungsstelle SCHULDNERBERATUNG in Schleswig-Holstein weist auf eine ganz aktuelle lesenswerte Entscheidung des LG Itzehoe zur Streitfrage, wann gekündigte Verbraucherkredite verjähren, und wie weit § 497 Abs. 3 S. 3 BGB anwendbar ist, hin: Urt. v. 19.03.2020 – Az.: 7 O 271/19 (nicht rechtskräftig) als Scan zur Meldung der Koordinierungsstelle unsere Meldungen zur Streitfrage

Hamburg öffnet St. Pauli-Bad – Duschangebot für obdachlose Menschen

Ab morgen stehen im Bäderland-Bad St. Pauli in der Zeit von 10:00-14:00 Uhr kostenfrei Duschmöglichkeiten für obdachlose Menschen zur Verfügung. Montags, mittwochs und samstags wird das Bad dafür geöffnet, auch während der Ostertage. Die Reihenfolge der Duschgäste wird vor Ort festgelegt. Zur Infektionsverhütung werden die Duschgäste einzeln eingelassen. Das Angebot stellt eine kurzfristige Reaktion auf […]

AGSBV fordert unbürokratische Anpassung von Vorschriften zum Pfändungsschutzkonto aufgrund der aktuellen Corona-Lage

Die AG SBV meldet: “Am 23.03.2020 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum PKoFoG vorgelegt. Der AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV wird hierzu eine Positionierung erstellen. In der aktuellen Corona-Lage ist jedoch die zeitnahe und unbürokratische Sicherung pfändungsfreier Beträge auf einem gepfändeten Konto nicht hinreichend gewährleistet. Daher hat die AG SBV eine Positionierung zu […]

Regierungsentwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) beschlossen

Nach dem Diskussionsentwurf und dem Referentenentwurf gibt es nun den am 23.3.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Regierungsentwurf des sog. “Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG. Die bisherigen Entwürfe hatten ja ein vielfältiges Echo hervorgerufen (alte BMJV-Seite mit über 30 Stellungnahmen und Aufruf von Georg Bitter / Hugo Grote / Lutz G. Sudergat). Wie weit dies aufgegriffen wurde, konnte hier noch nicht detailliert […]

Bundesfinanzhof zur fortgesetzten Tätigkeit in der Insolvenz

Hier der Hinweis auf BFH, Urteil vom 6.6.2019 – V R 51/17, dessen Leitsatz lautet: Ist bei einer Tätigkeit ohne Wissen und Billigung des Insolvenzverwalters unklar, ob es sich umsatzsteuerrechtlich um eine solche des Insolvenzschuldners handelt, entsteht keine Masseverbindlichkeit.

Hilfesystem für obdachlose Menschen in Hamburg: “Weite Teile des Hilfesystems verfügbar – Zusatzangebote der Sozialbehörde – Unterbringung bis Ende Mai gesichert”

Die BASFI meldet: “Die Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus haben Anpassungen im Hilfesystem für obdachlose Menschen erforderlich gemacht. In enger Abstimmung mit den Trägern und Akteuren des Hilfesystems trifft die Sozialbehörde eine Reihe zusätzlicher Schutzmaßnahmen.” – Details und mehr sowie https://www.hamburg.de/obdachlosigkeit/

Der vzbv warnt vor wiederbelebter Betrugsmasche durch Kreditvermittler und „Finanzsanierer“

Ein schnell und unkompliziert zugesagter Kredit, ohne Schufa-Auskunft und trotz schlechter Bonität – für manche Verbraucherinnen und Verbraucher sind solche Versprechen ein willkommener finanzieller Strohhalm. Vor Auszahlung des Kredits verlangen die Anbieter nur noch einen überschaubaren Betrag, dann werde das Geld unverzüglich ausgezahlt. Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist kein Fall bekannt, in dem ein Kredit […]

Hamburg hält zusammen – trotz Abstand! Möglichkeiten und Koordination von Engagement in Corona-Zeiten

Sozialbehörde und Freiwilligenagenturen vermitteln Unterstützung und Informationen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen in der gegenwärtigen Situation helfen. Damit diese Hilfsbereitschaft ankommt, werden Angebote und Gesuche bei den regionalen Hamburger Freiwilligenagenturen und online zusammengeführt und zugeordnet. Siehe PM der BASFI und http://www.freiwillig.hamburg/corona-hilfe

Bundestag: Änderungen im Zivil- und In­sol­venzrecht angenommen.

Der Bundestag hat heute einstimmig einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110) angenommen. Änderungen im Zivilrecht Im Bereich des Zivilrechts sollen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zeitlich befristet bis zum 30.Juni 2020 in Artikel 240 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen […]

“Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen”

An dieser Stelle der Hinweis auf eine Webseite der Integrationsbeauftragten mit dem Versprechen Coronavirus – wir informieren in mehreren Sprachen. Die Informationen sollen laufend erweitert und aktualisiert werden. | English/Englisch | Türkçe/Türkisch | Polski/Polnisch || Français/Französisch | Italiano/Italienisch  | ελληνικά/Griechisch || Hrvatski/Kroatisch | Română / Rumänisch | Български/Bulgarisch || فارسی/Farsi | 中文语言/Chinesisch | عربي/Arabisch |

Untersuchungsbericht des Marktwächters Finanzen zur Kreditvermittlung im stationären Handel veröffentlicht

Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentralen und des vzbv führte Ende 2018 eine Untersuchung zur Kreditvermittlung im Einzelhandel durch. Mittels Mystery Shoppings (verdeckte Testläufe und Beobachtungen) wurde in 91 Fällen das praktische Agieren von sechs ausgewählten Händlern (jeweils drei Elektronik-und Möbelketten) bundesweit in verschiedenen Märkten von dem für Konsumentenkredite zuständigen Team des Marktwächters Finanzen bei der […]

Tacheles e.V.: Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte

Hier der Hinweis auf einen umfassenden Forderungskatalog des Tacheles e.V. zur Corona-Krise. “Wie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden […]